Neue Förderverträge gefährden Planungssicherheit im Gewaltschutz
Der Frauennotruf Heidelberg begrüßt das Engagement der Stadtverwaltung und des Gemeinderats, mit neuen Förderverträgen mehr Planungssicherheit für die freien Träger im Gewaltschutz zu schaffen. Die derzeit vorgesehenen Vertragsbedingungen werden diesem Anspruch aus Sicht der Fachberatungsstelle jedoch nicht ausreichend gerecht. Insbesondere die finanziellen Risiken bei Haushaltsproblemen, die fehlende automatische Vertragsverlängerung und die ausbleibende Dynamisierung der Fördermittel stellen die langfristige Sicherung der Angebote infrage.
„Wir wissen, dass der Gemeinderat angesichts der angespannten Haushaltslage schwierige Entscheidungen treffen muss. Gleichzeitig müssen die über Jahrzehnte aufgebauten Gewaltschutzstrukturen erhalten bleiben. Dafür brauchen wir Förderbedingungen, die es uns ermöglichen, unsere Arbeit verlässlich fortzuführen“, erklärt der Frauennotruf Heidelberg.
Haushaltsrisiken dürfen nicht die Existenz der Fachberatungsstelle gefährden
Besonders kritisch sieht der Frauennotruf die Möglichkeit, dass die Stadt bei einer Nichtgenehmigung des Haushalts vom Fördervertrag zurücktreten und bereits ausgezahlte Fördermittel anteilig zurückfordern kann. Bei Haushaltssperren sind zudem Kürzungen von bis zu fünf Prozent vorgesehen.
Für die Fachberatungsstelle entsteht dadurch ein erhebliches finanzielles Risiko: Während Fördermittel kurzfristig gekürzt oder zurückgefordert werden könnten, bleiben Verpflichtungen aus Arbeitsverträgen, Mietverhältnissen und bereits zugesagten Leistungen bestehen. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten zur Bildung finanzieller Rücklagen begrenzt. Im schlimmsten Fall könnte eine kurzfristige Rückforderung die Zahlungsfähigkeit und damit den Fortbestand der Einrichtung gefährden.
Der Frauennotruf fordert deshalb Vertragsregelungen, die existenzgefährdende Rückforderungen ausschließen und angemessene Übergangsfristen sicherstellen. Die über Jahrzehnte gewachsenen Fachkompetenzen, Kooperationen und Unterstützungsangebote dürften nicht durch kurzfristige finanzielle Risiken aufs Spiel gesetzt werden.
Verlässliche Anschlussförderung für Fachkräfte und Angebote
Auch die fehlende automatische Verlängerung der Förderverträge erschwert die langfristige Planung. Die Nachfrage nach Unterstützung endet nicht mit einem Förderzeitraum. Zugleich benötigen Personalentscheidungen, Kooperationen und insbesondere die Angebote des Frauennotrufs an Heidelberger Schulen einen erheblichen zeitlichen Vorlauf.
Ohne frühzeitige Klarheit über die Anschlussförderung wird es schwieriger, qualifizierte Fachkräfte langfristig zu binden und Kooperationspartner*innen verlässliche Zusagen zu machen. Der Frauennotruf hält deshalb eine automatische Vertragsverlängerung oder zumindest eine verbindliche Entscheidung über die Anschlussförderung mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf für unerlässlich.
Fehlende Dynamisierung bedeutet reale Kürzungen
Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende jährliche Anpassung der Fördermittel. Bleibt die Fördersumme über mehrere Jahre unverändert, während Personal-, Miet-, Energie- und Sachkosten steigen, verringert sich die tatsächlich verfügbare Finanzierung Jahr für Jahr.
Für eine personalintensive Fachberatungsstelle lassen sich diese Mehrkosten nicht dauerhaft aus eigenen Mitteln auffangen. Angesichts bereits erfolgter Kürzungen im vergangenen Jahr und wachsender fachlicher Anforderungen, etwa im Bereich digitaler sexualisierter Gewalt, sieht der Frauennotruf deshalb den bestehenden Umfang seiner Angebote gefährdet.
Die Forderung ist konkret: Der Frauennotruf setzt sich für eine jährliche Erhöhung der Fördermittel um 2,5 Prozent ein, wie sie bereits im Vorjahresvertrag vorgesehen war. Nur so kann die Finanzierung zumindest teilweise mit der Kostenentwicklung Schritt halten.
Gewaltschutz braucht verlässliche politische Rahmenbedingungen
Der Frauennotruf Heidelberg betont, dass Stadtverwaltung, Gemeinderat und freie Träger ein gemeinsames Interesse an einer leistungsfähigen und verlässlichen Gewaltschutzstruktur haben. Werden spezialisierte Fachkräfte und etablierte Hilfsangebote verloren, trifft dies unmittelbar die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Zugleich gehen Strukturen und Fachwissen verloren, deren Aufbau über viele Jahre mit kommunalen Mitteln unterstützt wurde.
Der Frauennotruf appelliert deshalb an den Gemeinderat und die Stadtverwaltung, die vorgesehenen Vertragsbedingungen erneut zu prüfen. Erforderlich sind eine faire Verteilung finanzieller Risiken, verlässliche Regelungen für Anschlussförderungen und eine angemessene Dynamisierung der Fördermittel.
„Planungssicherheit muss sich auch in der praktischen Arbeit der Fachberatungsstellen zeigen. Unser Anliegen ist es, gemeinsam Lösungen zu finden, die der angespannten Haushaltslage Rechnung tragen, ohne die wirtschaftliche Existenz und fachliche Leistungsfähigkeit unserer Angebote zu gefährden“, so der Frauennotruf Heidelberg.
