Pressemitteilung zum 25.11.: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen                                                            

Frauen und Mädchen haben das Recht auf ein Leben ohne Gewalt – auch das Sexualstrafrecht muss dies anerkennen

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen begrüßen wir die jüngsten Entwicklungen im Justizministerium im Hinblick auf das Sexualstrafrecht. Die von Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigte Reform des sogenannten Vergewaltigungsparagraphen - §177 StGB - ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Verbesserung der Rechtslage von betroffenen Frauen. Bisher ist es nämlich noch so, dass es für eine Strafbarkeit nicht ausreicht, wenn die Betroffene beispielsweise ausdrücklich „Nein“ sagt oder weint. Die Schutzlücken im Sexualstrafrecht sind gravierend. Weder Überraschungsangriffe sind bislang ausreichend erfasst noch Fälle, in denen die Betroffenen sich nicht ausreichend körperlich zur Wehr setzen, z.B. weil sie in einer Schocksituation sind.

Bereits im Februar 2014 hatte Justizminister Heiko Maas im Rahmen von One Billion Rising angekündigt: „Wir wollen, dass diejenigen mit den Mitteln des Rechtes verfolgt und verurteilt werden, die Frauen und Mädchen Gewalt antun. (...) denn Frauen und Mädchen haben ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt.“ Der bff begrüßt es daher sehr, dass der Justizminister seinen Worten nun auch Taten folgen lassen will.

Katja Grieger, Geschäftsleitung des bff: „Nachdem wir im Sommer mit der Veröffentlichung unsere Fallanalyse zum §177 eindeutige Schutzlücken im Sexualstrafrecht bei erwachsenen Betroffenen aufzeigen konnten, ist es ein wichtiges Zeichen, dass der Justizminister Konsequenzen zieht und bereits im ersten Halbjahr 2015 einen Gesetzentwurf vorlegen möchte. Der bff wird den Prozess der Reform weiter begleiten. Wir sind erst dann zufrieden, wenn alle Schutzlücken geschlossen sind.“

Gewalt gegen Frauen ist immer noch ein gesellschaftliches Phänomen, das tiefgreifende Folgen für die betroffenen Frauen und Mädchen hat. Um den Wandel des gesellschaftlich vorherrschenden Bildes von Frauen und Mädchen voranzutreiben, ist es umso wichtiger, dass auch das deutsche Strafrecht anerkennt, dass die sexuelle Selbstbestimmung ein Gut ist, welches voraussetzungslos geschützt werden muss. Das bedeutet für eine Reform des §177 StGB, dass jede nicht-einverständliche sexuelle Handlung strafbar sein muss. Nicht zuletzt würde Deutschland mit einer Reform des Sexualstrafrechts auch den Forderungen der Europaratskonvention entsprechen. Laut der Istanbul-Konvention müssen sexuelle Handlungen ohne Einverständnis unter Strafe gestellt werden. In zahlreichen europäischen Staaten ist dies längst gesetzlich verankert. Deutschland hat die Istanbul-Konvention zwar gezeichnet, aber immer noch nicht ratifiziert.

Die Fallanalyse des bff zu Schutzlücken im Sexualstrafrecht kann hier heruntergeladen werden: www.frauen-gegen-gewalt.de/fallanalyse-zu-bestehenden-schutzluecken-in-der-anwendung-des-deutschen-sexualstrafrechts-bezueglich-erwachsener-betroffener.html

Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, unterstützen wir die Postkartenkampage des bff · Frauen gegen Gewalt – Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe.

Die Heidelberger FrauenAG lädt herzlich ein ins Gloria-Kino Heidelberg:

Heidelberger Geschäfte setzen ein Zeichen gegen sexualisierte Gewalt

 

Seit Jahren setzen knapp 30 Heidelberger Geschäfte ein sichtbares Zeichen gegen sexualisierte Gewalt. 
In diesem Jahr verpacken sie Ihren Einkauf in Taschen mit dem Aufdruck 
"Meine TASCHE GEHÖRT MIR - MEIN KÖRPER auch."

Eine Liste aller Geschäfte finden Sie unter "weiterlesen".

Der 25. November ist seit 1999 von den Vereinten Nationen als „Internationaler Gedenktag gegen Gewalt an Frauen“ anerkannt. Der 25.11. ist ein Symbol für den weltweiten Kampf gegen Gewalt an Frauen geworden und erinnert an den mutigen Kampf der Schwestern Mirabel gegen den Diktator Trujillo der Dominikanischen Republik, die für ihren Widerstand gefoltert und am 25.11.1960 ermordet wurden.

Unser Schwerpunkt im November: 

K.O.Tropfen - NICHT O.K. - ein VERBRECHEN!
 
Rund um den 25. November hat unsere Kampagne gegen K.O.Tropfen begonnen:
* In 40 Bussen und Bahnen des rnv hängen unsere auffälligen Plakate
* In allen Postkartenständern in Gaststätten und Nachtclubs gibt es die Flyer
* Mitmach- Aktionen in der "Nachtschicht" Heidelberg "Von Flirt bis K.O.Tropfen - wo hört der Spaß auf?"

Von Flirt bis K.O.Tropfen - wo hört der Spaß auf?

Unter dem Motto haben wir bereits zwei sehr erfolgreiche Aktionen in der Heidelberger Nachtschicht gemacht.

Zwei Freitagabende (der 14. und der 21. November) mit viel Spaß und (trotz starkem Geräuschpegel) vielen kurzen und ernsthaften Gesprächen.

DANKE an Gabi Jungmann (Leiterin der Nachtschicht) und ans Team für Gastfreundschaft und Hilfe!

 Ab jetzt sind wir mit unseren Infos als QR-Code am Start.

 

Die Ausstellungs-Eröffnung war ein echtes Highlight - 50 Teilnehmer und Teilnehmerinnen waren fasziniert, betroffen, vergnügt, neugierig - und später in angeregte Diskussionen verwickelt. Hier Elif Disli-Gülcalar, die Präventionsfachfrau des Notrufs, bei ihrer höchst anregenden Einführung in die Ausstellung.